Deutsche Tageszeitung - Merkel plädiert für einvernehmliche Lösung im EU-Streit mit Polen

Wetter - Berlin 12°C

Merkel plädiert für einvernehmliche Lösung im EU-Streit mit Polen

POLITIK 21.10.2021

Merkel plädiert für einvernehmliche Lösung im EU-Streit mit Polen / Foto: ©

Im Streit mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer einvernehmlichen Lösung aufgerufen. Die EU müsse "Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. "Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann", betonte die Kanzlerin.

Textgröße ändern:

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte bei seinem Eintreffen zu dem Gipfel: "Polen wird nicht unter dem Druck der Erpressung nachgeben". Die EU-Kommission hält in dem Streit schon seit Monaten von Polen erhoffte Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von 36 Milliarden Euro zurück.

Merkel wollte dem Vernehmen nach vor Gipfelbeginn ein bilaterales Gespräch mit Morawiecki führen. Zuvor hatte sich bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Brüsseler Flughafen mit Morawiecki getroffen. Aus dem Elysée-Palast hieß es dazu, Macron habe in dem Gespräch seine Sorge über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts geäußert, nach dem polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht haben soll. Der französische Staatschef habe Morawiecki ausdrücklich gebeten, den Dialog mit der EU-Kommission zu suchen, um eine Lösung zu finden.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban nahm Polen dagegen in Schutz. "Die Polen haben Recht", sagte er in Brüssel. "Das nationale Recht hat Vorrang." Das gelte überall dort, wo die Mitgliedstaaten Kompetenzen nicht ausdrücklich an die EU übertragen hätten.

Es ist Merkels voraussichtlich letzter Gipfel als amtierende Bundeskanzlerin. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr am Dienstag die Entlassungsurkunde überreicht, ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Diplomaten zufolge war auf dem Gipfel eine Abschiedszeremonie geplant.

(V.Sørensen--DTZ)

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.

Textgröße ändern: