Deutsche Tageszeitung - Merkel wirft Lukaschenko "Menschenhandel" mit Flüchtlingen vor

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Merkel wirft Lukaschenko "Menschenhandel" mit Flüchtlingen vor

POLITIK 21.10.2021

Merkel wirft Lukaschenko "Menschenhandel" mit Flüchtlingen vor / Foto: ©

Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen gedroht. Sie sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde auf dem EU-Gipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs über Wirtschaftssanktionen gegen Minsk beraten, "um deutlich zu machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen".

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Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika mit falschen Versprechungen über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Dahinter vermuten die Europäer Vergeltung für EU-Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte Lukaschenko am Montag beim EU-Außenrat den "Chef eines staatlichen Schleuserrings" genannt. Er brachte Maßnahmen gegen Fluggesellschaften ins Gespräch, die Belarus beim Schleusen der Flüchtlinge helfen.

Weil auch zunehmend Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Polen gemeinsame Grenzkontrollen vorgeschlagen. Darüber wollte Merkel nach seinen Angaben am Rande des Gipfels mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki beraten.

Laut Bundesinnenministerium wurden in diesem Jahr bereits rund 5700 Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze erfasst, die über Belarus kamen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien - Treffen mit Vucic

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.

Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

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Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

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