Libysche Regierung wirbt vor Wahl im Dezember um internationale Unterstützung

Deutsche Tageszeitung - Libysche Regierung wirbt vor Wahl im Dezember um internationale Unterstützung

POLITIK 21.10.2021

Libysche Regierung wirbt vor Wahl im Dezember um internationale Unterstützung / Foto: ©

Zwei Monate vor der mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahl in Libyen hat die fragile Einheitsregierung des Landes in einer internationalen Konferenz um Unterstützung geworben. "Ihre Anwesenheit ist der Beweis, dass wir uns auf dem Weg zum Frieden befinden", sagte Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah zum Beginn der Konferenz am Donnerstag in Tripolis. Den internationalen Gästen sicherte er die "planmäßige" Abhaltung der Präsidentschaftswahl zu.

Textgröße ändern:

Die Übergangsregierung unter Führung Dbeibahs war nach der Einigung der libyschen Konfliktparteien auf einen von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand im März ins Amt gekommen. Sie soll Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg langfristig zu beenden.

Beide Abstimmungen waren ursprünglich für den 24. Dezember geplant gewesen. Die Parlamentswahl wurde aber vor dem Hintergrund von Machtkämpfen zwischen den einflussreichen politischen Gruppen des Landes verschoben.

Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo hob bei der Konferenz hervor, dass die Wahl im Dezember entscheidend sei, um "die Übergangsphase zu vervollständigen". Internationale Organisationen forderte sie dazu auf, "Sondergesandte zur Beobachtung" der Wahl zu entsenden.

Zentrales Thema der Konferenz war auch die andauernde Präsenz ausländischer Kämpfer in Libyen. Diese bedrohe "nicht nur Libyen, sondern die ganze Region", betonte Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch. Stabilität könne es "ohne vollständige nationale Souveränität nicht eben".

In Libyen hatte es nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Beobachter rechnen mit einer Präsidentschaftskandidatur des umstrittenen Generals Haftar.

(A.Nikiforov--DTZ)

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien - Treffen mit Vucic

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.

Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.