Deutsche Tageszeitung - Baerbock sieht bei der Parität alle Ampel-Parteien in der Pflicht

Wetter - Berlin 19°C

Baerbock sieht bei der Parität alle Ampel-Parteien in der Pflicht

POLITIK 22.10.2021

Baerbock sieht bei der Parität alle Ampel-Parteien in der Pflicht / Foto: ©

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht alle drei Partner der möglichen Ampel-Koalition in der Pflicht, für Geschlechtergerechtigkeit im künftigen Kabinett zu sorgen. Parität "im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert", sagte sie dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" vom Freitag. "Das ist Aufgabe der gesamten Regierung und muss sich da widerspiegeln."

Textgröße ändern:

Zuvor hatte die FDP deutlich gemacht, dass sie die paritätische Besetzung des Kabinetts nicht für ihre Aufgabe hält. FDP-Chef Lindner sagte, seine Partei habe sich damit nicht beschäftigt. Dazu sagte Baerbock: "Eine Regierung des Fortschritts sollte sich natürlich nicht am letzten Jahrhundert orientieren." Gleichberechtigung und die gesellschaftliche Vielfalt sollten auch bei der Kabinettsbildung selbstverständlich sein.

Zurückhaltender äußerte sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Zwar stehe die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, das neue Kabinett gleichermaßen mit Frauen und Männern zu besetzen. "Gleichzeitig wissen wir, dass wir nicht zu bestimmen haben, welche Personen die Koalitionspartner ins Rennen schicken", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

(U.Beriyev--DTZ)

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Textgröße ändern: