Deutsche Tageszeitung - EU-Länder beraten bei Gipfel über Vorgehen gegen Belarus

Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die über die Belarus-Route kommen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Machthaber Alexander Lukaschenko zum Gipfelbeginn am Donnerstag mit neuen EU-Sanktionen gedroht. Sie forderte neue Wirtschaftssanktionen gegen Minsk, "um deutlich zu machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen".

Zurückhaltend äußerte sich hingegen der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Er sei "nicht der größte Freund von Sanktionen", betonte er. Dennoch dürfe die EU das "Spiel" Lukaschenkos nicht mitmachen. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, wegen des Flüchtlingsdrucks an der Grenze zu Belarus sei "ein Zaun oder eine physische Grenze dringend nötig".

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika mit falschen Versprechungen über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Die Europäer sehen darin eine Vergeltung für EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen. Auch in Deutschland kamen zuletzt tausende Flüchtlinge an.

Bei dem Gipfel will die EU laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen zudem ihre Sorge wegen des "Anstiegs bösartiger Cyberangriffe" ausdrücken, die "darauf abzielen, unsere demokratischen Werte zu untergraben". Bei der Bundestagswahl Ende September hatte es nach Einschätzung der deutschen Behörden solche Angriffe aus Russland gegeben.

Der erste Gipfeltag am Donnerstag war ohne Einigung im Justizstreit mit Polen zu Ende gegangen. Auch auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Energiepreise konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht verständigen.

(A.Nikiforov--DTZ)