Deutsche Tageszeitung - Berliner SPD startet Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linker

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Berliner SPD startet Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linker

POLITIK 22.10.2021

Berliner SPD startet Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linker / Foto: ©

Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen. Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien trafen sich am Morgen in einem Kongresszentrum am Brandenburger Tor. Zuvor versammelten sie sich für einen Fototermin vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt, wo sie von "Volksentscheid umsetzen"-Sprechchören von Demonstranten der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" begleitet wurden. Für den ersten Verhandlungstag wurden sieben Stunden angesetzt.

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Nach drei Sondierungsrunden in den vergangenen Wochen hatten die zuständigen Gremien der drei Parteien für die Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche gestimmt. Nach Angaben der Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, sollen die Koalitionsverhandlungen möglichst bis Ende November abgeschlossen sein.

Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey gewann die Wahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke wurde viertstärkste Kraft. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich aber am Ende für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit Grünen und Linker aus. Die drei Parteien erarbeiteten bereits ein Sondierungspapier als Arbeitsgrundlage für die Koalitionsverhandlungen. Demnach streben sie unter anderem den Bau von jährlich 20.000 Wohnungen an.

Im Umgang mit dem Berliner Volksentscheid zur Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne vereinbarten die Parteien einen Kompromiss. Eine Expertenkommission soll innerhalb eines Jahres die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Umsetzung prüfen. Sie soll dazu Empfehlung vorlegen, über die der Senat entscheidet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

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US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

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