Deutsche Tageszeitung - Le Pen solidarisiert sich mit Polen im Streit mit EU

Deutsche Tageszeitung - Le Pen solidarisiert sich mit Polen im Streit mit EU - "Inakzeptable Erpressung"

Le Pen solidarisiert sich mit Polen im Streit mit EU - "Inakzeptable Erpressung"

POLITIK 22.10.2021

Le Pen solidarisiert sich mit Polen im Streit mit EU - "Inakzeptable Erpressung" / Foto: ©

Polen hat im Justizstreit mit der EU demonstrative Rückendeckung von der rechtspopulistischen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bekommen. Le Pen traf den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag am Rande des Gipfels in Brüssel. Anschließend veröffentlichte sie im Onlinedienst Twitter ein Foto, das die beiden beim Händedruck zeigt.

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"Wir haben über die inakzeptable Erpressung Polens durch die EU-Kommission gesprochen, und ich habe ihm meine Unterstützung zugesagt", erklärte Le Pen.

Hintergrund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Auch den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht hatte das polnische Verfassungsgericht verneint. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, Gelder in Höhe von 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds für Polen so lange zurückhalten, bis das Land die Rechtsstaatlichkeit achtet. Sie forderte unter anderem, dass Warschau eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter auflöst.

(V.Korablyov--DTZ)

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.