Deutsche Tageszeitung - EU nimmt Abschied von der "Kompromiss-Maschine" Merkel

EU nimmt Abschied von der "Kompromiss-Maschine" Merkel


EU nimmt Abschied von der "Kompromiss-Maschine" Merkel

Mit stehendem Applaus haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel verabschiedet. Ratspräsident Charles Michel ließ sich in seiner Dankesrede am Freitag zu dem Ausspruch hinreißen, ein Gipfel ohne Merkel sei wie "Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm".

Textgröße ändern:

Insgesamt 107 EU-Gipfel mit harten Verhandlungen, nächtelangen Debatten und wohl auch einigen unterhaltsamen Momenten hat Merkel als die mit Abstand dienstälteste Regierungschefin der EU erlebt. Beim nächsten Gipfel am 16. und 17. Dezember könnte bereits ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) seinen Einstand geben.

Als nimmermüde "Kompromiss-Maschine" würdigte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel die 67-jährige Merkel am Freitag beim Gipfel - und fasste ihre Arbeit damit treffend zusammen. Denn die Kanzlerin galt zwar als gute Krisenmanagerin. Doch wurde wird sie auch dafür kritisiert, wenig Impulse für die Erneuerung Europas gegeben zu haben.

Auch in Deutschland warfen nicht wenige Merkel vor, den ehrgeizigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen von 2017 im Regen stehen gelassen zu haben.

Merkel mit Jean-Claude Juncker, David Cameron oder François Hollande - im Brüsseler Tagungsgebäude wurden in Dauerschleife noch einmal Bilder aus 16 Jahren Merkel übertragen. Eine Konstante in nahezu allen Krisen: ihre unifarbenen Blazer in allen Nuancen der Farbpalette, zuletzt in Aubergine - fast im Partnerlook mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Gipfel war für Merkel ein Höhepunkt einer mehrwöchigen Abschiedstournee, die sie zum Ende ihrer fast 16-jährigen Regierungszeit noch einmal in mehrere Länder geführt hatte. Dabei heimste sie Orden und andere Auszeichnungen ein.

Ihr wohl letzter Gipfel wurde dann noch einmal zum echten Kraftakt für Merkel: Im Gespann mit Macron suchte sie im hochkomplizierten Rechtsstaats-Streit mit Polen zu vermitteln. Nicht wenige Politiker in Europa warnen bereits vor einem "Polexit" oder einem Zerfall der EU. Auch in dieser Frage blieb Merkel sich treu und setzte auf Dialog statt auf Sanktionen.

Auch die gestiegenen Energiepreise und die Flüchtlingsfrage forderten ein weiteres Mal Merkels Verhandlungsgeschick heraus. Die pragmatische, um Konsens bemühte Haltung der Kanzlerin wurde in Brüssel von vielen geschätzt, aber häufig auch als Durchwurschtelei kritisiert.

Während der Finanzkrise ab 2008 erwarb sich die Kanzlerin den Ruf der Zuchtmeisterin Europas, böse Zungen unter anderem in Griechenland warfen ihr ein Spar-"Diktat" vor. Dieses Image wurde sie erst wieder los, als sie gegen Ende ihrer Amtszeit gemeinsam mit Macron den 750 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds auf den Weg brachte.

Für Begeisterung in der Internet-Gemeinde sorgte Merkels Gang zur legendären Brüsseler Frittenbude "Maison Antoine". Dort bestellte sie im Februar 2017 in einer Gipfelpause Pommes mit pikanter Soße, nachdem sie und ihre Kollegen eine Nacht und einen ganzen Tag vergeblich darum gerungen hatten, Großbritannien in der EU zu halten.

Zum Abschied bekam Merkel nun von Ratspräsident Michel eine "künstlerische Darstellung" des Brüsseler Tagungsgebäudes geschenkt: eine transparente Skulptur mit einem Emblem, das an das EU-Gebäude erinnern soll.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Textgröße ändern: