Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen weitgehendes Abtreibungsverbot in Polen

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Proteste gegen weitgehendes Abtreibungsverbot in Polen

POLITIK 22.10.2021

Proteste gegen weitgehendes Abtreibungsverbot in Polen / Foto: ©

Zum Jahrestag des Gerichtsurteils über das nahezu vollständige Abtreibungsverbot in Polen haben landesweit Bürger gegen die Entscheidung protestiert. In Warschau gingen hunderte Demonstranten auf die Straße und blockierten den Verkehr an einem der belebtesten Kreisverkehre der Hauptstadt. Im Anschluss zogen sie weiter zum Verfassungsgericht. Auch in anderen polnischen Städten fanden kleinere Kundgebungen statt.

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"Wir verteidigen unser Recht auf Abtreibung, unser Grundrecht, selbst für uns und unsere Zukunft zu entscheiden", erklärte die Frauenrechtsgruppe "Strajk Kobiet" (Frauenstreik), die die Demonstrationen organisiert hatte, auf Facebook.

Das Oberste Gericht hatte im Oktober 2020 die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten für verfassungswidrig erklärt und damit das ohnehin schon sehr restriktive Abtreibungsrecht in Polen weiter verschärft. Im Anschluss gab es immer wieder Massenproteste gegen das Urteil.

In Polen gibt es jährlich weniger als 2000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass pro Jahr etwa 200.000 Polinnen illegal abtreiben oder dafür ins Ausland gehen. Frauenrechtlerinnen befürchteten einen Anstieg dieser Zahl als Folge der Gesetzesverschärfung. Die Organisation Abtreibungen ohne Grenzen hat seit dem Urteil nach eigenen Angaben 34.000 Polinnen geholfen, abzutreiben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

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