Deutsche Tageszeitung - CDU in Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Vorsitzenden

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CDU in Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Vorsitzenden

POLITIK 23.10.2021

CDU in Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Vorsitzenden / Foto: ©

Die nordrhein-westfälische CDU hat den amtierenden Verkehrsminister Hendrik Wüst zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Auf einem Parteitag in Bielefeld erhielt Wüst am Samstag mehr als 98 Prozent Zustimmung. Damit folgten die Delegierten der Empfehlung des amtierenden Ministerpräsidenten und vorherigen Landeschefs Armin Laschet, der Wüst Anfang Oktober als seinen Nachfolger in beiden Ämtern vorgeschlagen hatte; Gegenkandidaturen gab es keine.

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Für Wüst stimmten 645 Delegierte bei 656 abgegebenen gültigen Stimmen. Das bedeutet eine Zustimmung von 98,32 Prozent. Somit steht auch fest, dass die nordrhein-westfälischen Christdemokraten mit Wüst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zur anstehenden Landtagswahl ziehen werden.

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird am 15. Mai ein neues Parlament gewählt. Als Ministerpräsident wird Wüst Laschet voraussichtlich am Mittwoch beerben: Dann wählt der Düsseldorfer Landtag in einer Sondersitzung einen neuen Regierungschef.

Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er spätestens zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind. Er hatte schon vor der Wahl angekündigt, danach nicht nach NRW zurückkehren zu wollen.

(V.Sørensen--DTZ)

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

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