Erdogan erklärt Botschafter im Streit um Kavala zu unerwünschten Personen

Deutsche Tageszeitung - Erdogan erklärt Botschafter im Streit um Kavala zu unerwünschten Personen

POLITIK 23.10.2021

Erdogan erklärt Botschafter im Streit um Kavala zu unerwünschten Personen / Foto: ©

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala wird die Türkei den deutschen und neun weitere Botschafter zu unerwünschten Personen erklären. Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten "so schnell wie möglich" zur "persona non grata" zu erklären, sagte Erdogan am Samstag. Auf die Einstufung als "persona non grata" folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

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Der türkische Staatschef nannte keine Frist. "Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen", sagte Erdogan über die zehn Botschafter und warf ihnen "Unanständigkeit" vor. "Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen."

Die Botschafter aus Deutschland, Frankreich, den USA und sieben weiteren Ländern hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Ankara bezeichnete den für diplomatische Gepflogenheiten ungewöhnlichen Aufruf als "inakzeptabel".

Der Menschenrechtsaktivist war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

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Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."