Orban und Oppositionskandidat Marki-Zay nutzen Ungarns Nationalfeiertag für Wahlkampf

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Orban und Oppositionskandidat Marki-Zay nutzen Ungarns Nationalfeiertag für Wahlkampf

POLITIK 23.10.2021

Orban und Oppositionskandidat Marki-Zay nutzen Ungarns Nationalfeiertag für Wahlkampf / Foto: ©

Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn haben Ministerpräsident Viktor Orban und sein Herausforderer, der neue Oppositionsführer Peter Marki-Zay, in Budapest Kundgebungen vor ihren Anhängern abgehalten. Während der rechtspopulistische Regierungschef am Samstag gegen die EU wetterte, setzte der konservative Oppositionskandidat auf Anti-Orban-Rhetorik. Die Menschen hätten genug von den "Hasskampagnen" gegen Einwanderer und die LGBTQ-Gemeinschaft, sagte er vor 5000 Anhängern anlässlich des Nationalfeiertags zum Gedenken an den gescheiterten Aufstand gegen die Sowjetunion 1956.

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"Die Menschen hatten 1956 die Nase voll und haben auch heute die Nase voll!", rief Marki-Zay auf der Bühne. Kurz zuvor waren zehntausende Menschen durch Budapest marschiert. Beide Politiker nutzten den Tag für ihren Wahlkampf.

"Die EU spricht mit uns und verhält sich uns und den Polen gegenüber so, als wären wir Feinde", sagte Orban vor seinen Anhängern. "Brüssel täte gut daran zu verstehen, dass selbst die Kommunisten nicht mit uns fertig werden konnten. Wir sind der David, dem Goliath besser aus dem Weg geht", sagte er. Für die Kundgebung waren auch Teilnehmer aus Polen angereist. In der Menge prangte ein Plakat mit der Aufschrift "Brüssel = Diktatur".

Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Strafverfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn - der wohl spannendsten in den vergangenen 15 Jahren - wird Orban gegen Marki-Zay, einen 49-jährigen konservativen Provinzbürgermeister, antreten. Er hatte die Vorwahl eines breiten Oppositionsbündnisses gewonnen, das versucht, Orbans Regierungszeit zu beenden.

In Umfragen liegt das Oppositionsbündnis derzeit Kopf an Kopf mit der regierenden Fidesz-Partei. Der siebenfache Vater und bekennende Katholik Marki-Zay vertritt konservative Positionen und könnte die Wähler für sich gewinnen, die genug von Orban haben.

(A.Nikiforov--DTZ)

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

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58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

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Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

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