Kubaner wegen Teilnahme an Protesten im Juli zu zehn Jahren Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Kubaner wegen Teilnahme an Protesten im Juli zu zehn Jahren Haft verurteilt

POLITIK 24.10.2021

Kubaner wegen Teilnahme an Protesten im Juli zu zehn Jahren Haft verurteilt / Foto: ©

Wegen seiner Teilnahme an den regierungskritischen Protesten im Juli ist ein Kubaner zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in San José de las Lajas sprach Roberto Pérez Fonseca wegen Missachtung der Behörden, Störung der öffentlichen Ordnung und Anstiftung zu einer Straftat schuldig, wie aus dem Urteil hervorgeht, das die Nachrichtenagentur AFP am Samstag einsehen konnte. Die Familie des 38-Jährigen war in dieser Woche über die Entscheidung des Gerichts vom 6. Oktober informiert worden.

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Als einziger Zeuge trat in dem Prozess ein Polizist auf. Zeugen der Verteidigung wurden vom Gericht nicht zugelassen. Der Polizist Jorge Luis García Montero warf Pérez Fonseca vor, er habe ihn mit einem Stein getroffen und andere Demonstranten dazu aufgerufen, Steine und Flaschen zu werfen.

Das Urteil sei "überzogen" und Pérez Fonseca habe keinen fairen Prozess erhalten, sagte Laritza Diversent von der Menschenrechtsorganisation Cubalex. Die bislang härteste Strafe im Zusammenhang mit den Protesten diene offenbar der Abschreckung. Die kubanische Opposition will ihre Anhänger am 15. November erneut zu landesweiten Demonstrationen mobilisieren. Die Regierung hat die Kundgebungen untersagt. Sie drohte allen, die sich dem Verbot widersetzen, mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Bei den Protesten am 11. und 12. Juli in dutzenden kubanischen Städten handelte es sich um die größten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.

Die Demonstrationen wurden teils gewaltsam niedergeschlagen. Ein Mensch wurde getötet. Rund 1130 Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben der in den USA ansässigen NGO Cubalex sitzt mehr als die Hälfte von ihnen weiterhin im Gefängnis.

(A.Nikiforov--DTZ)

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

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Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."