Deutsche Tageszeitung - Laschet legt NRW-Ministerpräsidenten Amt nieder

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Laschet legt NRW-Ministerpräsidenten Amt nieder

POLITIK 25.10.2021

Laschet legt NRW-Ministerpräsidenten Amt nieder / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will am Montag und damit zwei Tage vor der geplanten Wahl von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) zu seinem Nachfolger sein Amt niederlegen. Den Schritt will Laschet Landtagspräsident André Kuper (CDU) mitteilen. Der Unionskanzlerkandidat will dann am Dienstag in Berlin sein Bundestagsmandat annehmen, was ihm als amtierendes Regierungsmitglied nach der nordrhein-westfälischen Verfassung nicht möglich wäre.

Wüst wurde bereits am Samstag von einem CDU-Landesparteitag zum Nachfolger Laschets als Parteichef gewählt. Laschet hatte angekündigt, auch im Fall einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben und nach Berlin zu gehen. Er verlor mit CDU und CSU gegen die SPD, die inzwischen mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP verhandelt. (A.Nikiforov--DTZ)

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".