Deutsche Tageszeitung - Regierung von Guatemala setzt nach Protest gegen Schweizer Bergbaufirma Armee ein

Während der für 30 Tage gültige Notstand in Kraft ist, gilt das Demonstrationsrecht nur eingeschränkt. Die Sicherheitskräfte dürfen zudem Menschen ohne richterliche Anordnung festnehmen und nächtliche Ausgangssperren verhängen, wie es in dem im Amtsblatt veröffentlichten Erlass hieß. Der Notstand muss in den kommenden Tagen vom Kongress ratifiziert werden.

Am Samstag hatte die Polizei eine Straße geräumt, die indigene Aktivistinnen und Aktivsten seit dem 4. Oktober besetzt gehalten hatten. Die Demonstranten werfen der Schweizer Solway Investment Group und deren Tochtergesellschaft Compañía Guatemalteca de Níquel vor, trotz eines gerichtlichen Verbots die Arbeit fortzusetzen.

Das Verfassungsgericht Guatemalas hatte 2020 einer Klage der indigenen Gemeinschaften vor Ort stattgegeben und angeordnet, die Förderung bis zum Abschluss einer Befragung der Gemeinde zu unterbrechen. Die Regierung habe gegen das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstoßen, wonach die örtliche indigene Bevölkerungsgruppen bei Bergbauprojekten konsultiert werden müssen.

Die Regierung erklärte, der Gerichtsentscheid beziehe sich lediglich auf eine der Firma erteilte Lizenz. Andere Aktivitäten des Unternehmens in der Region seien daher auch weiterhin "gesetzeskonform".

Bei den Protesten am Wochenende wurden vier Polizisten angeschossen und an den Beinen verwundet, wie es in einem Polizeibericht hieß. Laut Presseberichten wurden mehrere Bewohner der Siedlung durch Tränengas verletzt.

(U.Beriyev--DTZ)