Grünen-Fraktionsvorsitzender verteidigt Sondierungspapier in Bezug auf Klimaschutz

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionsvorsitzender verteidigt Sondierungspapier in Bezug auf Klimaschutz

POLITIK 25.10.2021

Grünen-Fraktionsvorsitzender verteidigt Sondierungspapier in Bezug auf Klimaschutz / Foto: ©

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat das Sondierungsergebnis des Ampel-Bündnisses in Hinblick auf den Klimaschutz verteidigt. Im Sondierungspapier "steht klar drin, dass wir den 1,5-Grad-Pfad einhalten wollen", sagte Hofreiter am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. Er räumte allerdings ein, dass in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr noch nicht ausreichend verhandelt worden sei. "Aber dafür gibt es Koalitionsverhandlungen."

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Besonders beim Thema Verkehr gebe es viel Verhandlungsspielraum, betonte Hofreiter, der bei den Gesprächen Verhandlungsführer beim Thema Mobilität ist. "Zu einer Verkehrswende gehört dazu: Wie gestalten wir unsere Städte, wie geht es weiter mit der Bahn, wie geht es weiter mit dem ÖPNV?", sagt er.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hatten am Donnerstag begonnen. Am kommenden Mittwoch sollen die Beratungen der Arbeitsgruppen starten. Der Koalitionsvertrag für die "Ampel" soll bis Ende November stehen, in der zweiten Dezember-Woche dann die neue Regierung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".