Verhandlung über Entschädigung für Kohl-Witwe vor Bundesgerichtshof begonnen

Deutsche Tageszeitung - Verhandlung über Entschädigung für Kohl-Witwe vor Bundesgerichtshof begonnen

POLITIK 25.10.2021

Verhandlung über Entschädigung für Kohl-Witwe vor Bundesgerichtshof begonnen / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag in Karlsruhe mit seiner Verhandlung über das umstrittene Buch "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle" begonnen. Dabei geht es um angebliche Zitate des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU). Eine Entscheidung will der BGH am Montag nicht mehr verkünden. (Az: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)

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Das Buch der Journalisten Tilman Jens und Heribert Schwan erschien 2014, noch zu Lebzeiten Kohls, im Heyne-Verlag. Es enthielt angebliche Äußerungen des früheren Kanzlers, die dieser bei Gesprächen für geplante Erinnerungen getätigt haben soll. Kohl war mit der Veröffentlichung nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung und Entschädigung.

Das Landgericht Köln gab den Klagen weitgehend statt, das Oberlandesgericht Köln nur teilweise: Es urteilte nach dem Tod Kohls, dass der Anspruch auf Entschädigung erloschen sei. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter führt den Rechtsstreit weiter. Sie fordert vor dem BGH fünf Millionen Euro Entschädigung und verlangt, dass der Verlag die strittigen Passagen nicht weiter verbreitet.

(U.Beriyev--DTZ)

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

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Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

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