Deutsche Tageszeitung - General verhängt Ausnahmezustand im Sudan

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General verhängt Ausnahmezustand im Sudan

POLITIK 25.10.2021

General verhängt Ausnahmezustand im Sudan / Foto: ©

Nach der Festnahme des Regierungschefs im Sudan hat der General Abdel Fattah al-Burhan den Ausnahmezustand verhängt und die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Die künftige Regierung solle mit "kompetenten Personen" besetzt sein, erklärte der General am Montag im Staatsfernsehen. Zugleich kündigte er an, er werde die bisherige Übergangsregierung und den Souveränen Übergangsrat auflösen.

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Nach wochenlangen Spannungen zwischen dem sudanesischen Militär und der zivilen Übergangsregierung hatten Soldaten in der Nacht zum Montag mehrere zivile Regierungsmitglieder festgenommen, unter ihnen auch Regierungschef Abdalla Hamdok. Das Informationsministerium sprach von einem "Putsch". Der Aufenthaltsort der Festgenommenen war vorerst nicht bekannt.

Der General bekräftigte in seiner Ansprache jedoch seine Unterstützung für den "Übergang zu einem zivilen Staat". Er versprach, die zahlreichen im Zeitplan der Übergangsregierung versprochenen staatlichen Institutionen wie den Obersten Gerichtshof zu schaffen. Diese hätten eigentlich bereits vor Monaten eingerichtet werden sollen.

Im Sudan hatte nach dem des Sturz früheren Machthabers Omar al-Baschirs 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilen. Seitdem befindet sich das Land im Norden Afrikas in einer fragilen Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.

(P.Tomczyk--DTZ)

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