Deutsche Tageszeitung - Usbekistans Präsident gewinnt Wiederwahl wie erwartet deutlich

Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Mirsijojew bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse zu seinem "überzeugenden Sieg". Der usbekische Präsident war gegen vier Kandidaten angetreten, die weithin als von der Regierung gesteuert angesehen wurden und die sich während des Wahlkampfs mit Kritik an ihm zurückhielten.

Internationale Beobachter beklagten am Montag das Fehlen eines "echten Wettbewerbs". Die gemeinsame Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europäischen Parlaments stellte zudem "erhebliche Unregelmäßigkeiten" fest. Demnach konnte "eine große Zahl von Wählern" ihre Stimme "ohne Vorlage von Ausweispapieren" abgeben, wie es in der Erklärung hieß.

Mirsijojew hatte das Präsidentenamt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen und Usbekistan nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. Der 64-Jährige erhielt internationalen Zuspruch für seinen Kampf gegen Zwangsarbeit und die Freilassung politischer Gefangener. Vor der Corona-Pandemie gab es einen noch nie dagewesenen Tourismus-Boom in Usbekistan.

Menschenrechtsorganisationen beklagen indessen einen wachsenden Druck auf unabhängige Medien und Blogger. Der bekannte Kritiker des Präsidenten, Khidirnasar Allakulow, wurde nicht zur Wahl zugelassen. Auch eine von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise trägt zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung bei.

Die bevölkerungsreichste der ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken pflegt enge Beziehungen zu Russland und China. Das Land grenzt zudem an Afghanistan; die Machtübernahme der Taliban in Kabul hat Furcht vor islamistischen Anschlägen in dem überwiegend muslimischen Land ausgelöst.

(S.A.Dudajev--DTZ)