Deutsche Tageszeitung - Militär erklärt Übergangsregierung im Sudan für abgesetzt

Mit den Maßnahmen wolle er "den Kurs der Revolution korrigieren", sagte al-Burhan in seiner Ansprache. Er versicherte zugleich, noch immer "einen Übergang zu einem zivilen Staat und freie Wahlen im Jahr 2023" zu unterstützen - obwohl er alle dafür Verantwortlichen ihrer Aufgaben entband.

Das Informationsministerium sprach von einem "Putsch". Hamdoks Büro forderte die Bevölkerung auf, mit "allen friedlichen Mitteln" zu demonstrieren, um "ihre Revolution von den Dieben zurückzuholen". Auch der Gewerkschaftsdachverband Association of Professionals rief auf Twitter angesichts eines "Staatsstreichs" zu "heftigem Widerstand" auf.

In Khartum versammelten sich Demonstranten und blockierten Straßen, wie AFP-Reporter berichteten. "Wir werden die Militärherrschaft nicht akzeptieren und sind bereit, unser Leben für den demokratischen Übergang zu opfern", sagte ein Demonstrant.

Vor dem Armeehauptquartier schossen Soldaten in die Menge. Wie eine Ärztegewerkschaft mitteilte, wurden dabei mindestens zwölf Demonstranten verwundet.

Nach Angaben des Informationsministeriums wurden im ganzen Land die Internetdienste unterbrochen und die wichtigsten Straßen und Brücken zur Hauptstadt Khartum gesperrt.

Regierungen und internationale Organisationen weltweit zeigten sich alarmiert über die Ereignisse. "Ich fordere die Streitkräfte auf, die Festgenommenen unverzüglich freizulassen", erklärte der UN-Beauftragte für den Sudan, Volker Perthes, auf Twitter. Die Verhaftung der Zivilisten in der Übergangsregierung sei "inakzeptabel".

Washington sei "zutiefst beunruhigt über Berichte über eine militärische Übernahme der Übergangsregierung", erklärte der US-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, auf Twitter. Dies würde gegen die Verfassungserklärung "verstoßen", die den Übergang des Landes zu einer Zivilregierung regelt. "Jede gewaltsame Änderung der Übergangsregierung gefährdet die Unterstützung der USA", erklärte er.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte Berichte über den Putschversuch "bestürzend". "Der Versuch ist klar zu verurteilen." Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsbürger im Sudan auf, sich an einen sicheren Ort zu begeben und Menschenansammlungen zu vermeiden.

Einer Ministeriumssprecherin zufolge befand sich eine "niedrige dreistellige Zahl" Deutscher in dem nordafrikanischen Land. "Die Deutschen, die sich bei uns (…) registriert haben, wurden heute morgen mit einem sogenannten Landsleutebrief über die angespannte innenpolitische Lage informiert", sagte sie.

Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderte: "Gewalt und Blutvergießen müssen vermieden werden." Die Afrikanische Union und die Arabische Liga zeigten sich "besorgt".

Angesichts der Kritik versprach General al-Burhan, der Sudan werde sich an die internationalen Abkommen halten. Das nordafrikanische Land hatte kürzlich als einer von nur vier arabischen Staaten Israel anerkannt.

Erst Ende September hatte die Regierung in Khartum nach eigenen Angaben einen Putsch von Unterstützern des vom Militär abgesetzten früheren Machthabers Omar al-Baschir vereitelt.

In der vergangenen Woche gingen zehntausende Sudanesen in mehreren Städten auf die Straße, um die vollständige Machtübergabe an die Zivilbevölkerung zu fordern. Andere Demonstranten verlangten hingegen bei einer mehrtägigen Sitzblockade vor dem Präsidentenpalast in Khartum eine Rückkehr zur "Militärherrschaft".

Im Sudan hatte nach dem Sturz al-Baschirs 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilen. Seitdem befindet sich das Land in einer fragilen Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.

(S.A.Dudajev--DTZ)