Deutsche Tageszeitung - Neuer Bundestag konstituiert sich und Regierung wird entlassen

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Neuer Bundestag konstituiert sich und Regierung wird entlassen

POLITIK 25.10.2021

Neuer Bundestag konstituiert sich und Regierung wird entlassen / Foto: ©

Einen Monat nach der Bundestagswahl tritt der neue Bundestag am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals zusammen. Auf der konstituierenden Sitzung wird das Bundestagspräsidium neu gewählt - auf den bisherigen Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) soll die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas folgen. Auch die Stellvertreterposten werden besetzt. Schäuble eröffnet in seiner Funktion als Alterspräsident die Sitzung. Zuvor wird in der Berliner St. Marienkirche ein ökumenischer Gottesdienst gefeiert (08.30 Uhr).

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Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet laut Grundgesetz die Amtszeit der bisherigen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerinnen und Minister bekommen daher am Nachmittag (17.30 Uhr) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Sie bleiben aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung übernehmen kann.

(V.Korablyov--DTZ)

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

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