FDP-Politiker Buschmann rechnet mit schnellem Abschluss der Koalitionsgespräche

Deutsche Tageszeitung - FDP-Politiker Buschmann rechnet mit schnellem Abschluss der Koalitionsgespräche

POLITIK 26.10.2021

FDP-Politiker Buschmann rechnet mit schnellem Abschluss der Koalitionsgespräche / Foto: ©

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erwartet schnelle Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Anders als bei den letztlich gescheiterten Gesprächen zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses nach der Wahl 2017 sei diesmal ein "sehr klarer Prozess" zur Klärung der offenen Fragen vereinbart worden, sagte Buschmann am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD.

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Es gebe "klare Zwischenschritte, eine klare Organisation", fügte Buschmann an. "Das unterscheidet sich deutlich von dem etwas - ich sage mal - ungeplanten, improvisierten Prozess, den wir bei den Jamaika-Verhandlungen erlebt haben." Optimistisch stimme ihn zudem, dass alle drei Parteien trotz unterschiedlicher Positionen bei der Sondierung die Fähigkeit zum politischen Kompromiss bewiesen hätten.

Buschmann sprach sich zugleich für die Ankurbelung der Konjunktur und die Förderung privater Investitionen aus, um den Finanzbedarf für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu decken. Angesichts der "gewaltigen Investitionsvolumina" bedürfe es "dringendst" auch privater Investitionen, sagte er. Das könne etwa durch veränderte Abschreibungsregeln gefördert werden. Entscheidend sei zudem, die Konjunktur "schnell ans Laufen" zu bekommen. Dann stiegen die Einnahmen des Staates.

(V.Korablyov--DTZ)

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.