Deutsche Tageszeitung - AfD wirft anderen Fraktionen Verstoß gegen demokratische Regeln vor

Wetter - Berlin 28°C

AfD wirft anderen Fraktionen Verstoß gegen demokratische Regeln vor

POLITIK 26.10.2021

AfD wirft anderen Fraktionen Verstoß gegen demokratische Regeln vor / Foto: ©

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags hat der Parlamentsgeschäftsführerder AfD, Bernd Baumann, den anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Traditionen vorgeworfen: Baumann monierte am Mittwoch im Plenum in Berlin, dass nicht der älteste Abgeordnete die Sitzung als Alterspräsident eröffnete, sondern der dienstälteste. Der älteste Abgeordnete ist der AfD-Politiker Alexander Gauland, der dienstälteste ist der Christdemokrat Wolfgang Schäuble.

Textgröße ändern:

Ein Antrag der AfD auf eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde aber mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt - damit fungiert Schäuble als Alterspräsident.

"Alle Reichstage, alle Bundestage haben sich an diese Regel gehalten", sagte Baumann mit Blick auf die Tradition des Alterspräsidenten. "In fast zwei Jahrhunderten hat nur ein Parlament es gewagt, mit dieser Tradition zu brechen: Das war 1933 nach der Machtergreifung", als der NSDAP-Politiker Hermann Göring Alterspräsident gewesen sei. "Das soll unser Vorbild sein?", fragte Baumann.

Bis 2017 hatte immer der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung als Alterspräsident eröffnet. Die Geschäftsordnung wurde damals aber mit Mehrheit der Abgeordneten geändert, um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker die erste Sitzung eröffnet.

Redner der anderen Fraktionen wiesen die Einwände der AfD zurück. Wer wie Gauland die NS-Diktatur als "Vogelschiss" der deutschen Geschichte bezeichnet habe, habe sich für die Rolle des Alterspräsidenten "schon disqualifiziert", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. An die Adresse der AfD sagte er: "Sie haben nichts unversucht gelassen, diesem Parlament zu schaden."

Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider: Er könne sich "keinen besseren" Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble, sagte Schneider.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.

Textgröße ändern: