Deutsche Tageszeitung - EU-Rechnungshof will Nutzung der Corona-Milliarden "genau prüfen"

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EU-Rechnungshof will Nutzung der Corona-Milliarden "genau prüfen"

POLITIK 26.10.2021

EU-Rechnungshof will Nutzung der Corona-Milliarden "genau prüfen" / Foto: ©

Der Europäische Rechnungshof hat vor einem möglichen Missbrauch der milliardenschweren Corona-Hilfsgelder gewarnt. Die über öffentliche Schulden finanzierten Hilfen für die Mitgliedstaaten in Höhe von 750 Milliarden Euro stellten "einen bedeutenden Wendepunkt für die EU-Finanzen dar", erklärte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Luxemburg. "Deshalb müssen wir genau prüfen, wie die EU-Gelder ausgegeben werden und ob die angestrebten Ergebnisse erreicht werden."

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Der EU-Wiederaufbaufonds soll die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abfedern. Deutschland stehen daraus knapp 26 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Mittel sollen unter anderem in Förderprämien für Elektroautos oder die Gebäudesanierung fließen. Größter Nutznießer unter den EU-Staaten ist das besonders von der Pandemie betroffene Italien mit fast 70 Milliarden Euro.

In seinem Bericht nahm der Rechnungshof auch die regulären EU-Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 173 Milliarden Euro für 2020 unter die Lupe. In 2,7 Prozent der Fälle mahnten die Prüfer Fehler an. Insgesamt habe sich das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten im Vergleich zu 2019 nicht verändert, hieß es in dem Bericht.

Im vergangenen Jahr wurden demnach sechs Fälle von Betrugsverdacht gemeldet - das waren weniger als 2019, als es noch neun Verdachtsfälle waren. In all diesen Fällen habe das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf Untersuchungen eingeleitet, erklärte der Rechnungshof.

(V.Korablyov--DTZ)

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

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Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.

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