Deutsche Tageszeitung - Menschenrechtsinstitut fordert humanen Umgang mit Flüchtlingen an Belarus-Grenze

Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verbiete es, schutzsuchende Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen, betonte Rudolf, deren Institut vom Deutschen Bundestag ins Leben gerufen wurde und finanziert wird. "Hiergegen verstößt die Entscheidung des polnischen Parlaments, solche Pushbacks zu legalisieren, in eklatanter Weise."

Indem Polen den Schutzsuchenden "auch Wasser, Nahrung und Obdach sowie eine medizinische Versorgung und anwaltlichen Beistand" verweigere, missachte die polnische Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention und eine konkrete Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, erklärte Rudolf. Sie kritisierte auch, dass durch die Verhängung des Ausnahmezustands über die betroffenen Grenzregionen unabhängige Berichterstattung behindert werde.

Die neue und die amtierende Bundesregierung müssten "mit allem Nachdruck" für Grundwerte und "für die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten", verlangte Rudolf. Die EU forderte sie auf, dafür zu sorgen, "dass kein Mitgliedstaat auf solche Weise eine menschenrechtsfreie Zone einrichtet". Notfalls müsse Brüssel Vertragsverletzungsverfahren wegen gegen Polen einleiten. Möglich wäre laut Rudolf auch eine Staatenbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Das Institut war 2001 durch einen einstimmigen Beschluss des Bundestags ins Leben gerufen worden. Es ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird vom Bundestag sowie bei Einzelprojekten auch aus Drittmitteln finanziert. Es hat auch den Auftrag, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention zu überwachen.

(S.A.Dudajev--DTZ)