SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt

POLITIK 26.10.2021

SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt / Foto: ©

Vier Wochen nach der Wahl hat der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die SPD-Abgeordnete Birgit Hesse erneut zu seiner Präsidentin gewählt. Hesse bekam in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag in Schwerin 59 der 79 abgegebenen Stimmen. Neun Abgeordnete stimmten gegen sie, elf enthielten sich. Die 46-jährige Hesse hat das Amt bereits seit 2019 inne. Zuvor war sie Bildungsministerin des Bundeslands.

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Die konstituierende Sitzung wurde von Alterspräsident Horst Förster (AfD) eröffnet. Der Abgeordnete ist mit 79 Jahren das älteste Mitglied des Parlaments. Allerdings änderte der Landtag unmittelbar danach seine Geschäftsordnung. Demnach wird die konstituierende Sitzung künftig von jenem Abgeordneten eröffnet, der am längsten Mitglied des Landtags ist. Damit übernahm der Landtag eine Regelung, die der Bundestag bereits 2017 für sich getroffen hatte.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.