Deutsche Tageszeitung - Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizposten

Wetter - Berlin 28°C

Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizposten

POLITIK 26.10.2021

Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizposten / Foto: ©

Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizeposten: Zu Stellvertreterinnen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurden am Dienstag Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) gewählt. Die FDP entsendet erneut Wolfgang Kubicki als Stellvertreter ins Bundestagspräsidium. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann verfehlte wie erwartet die erforderliche Mehrheit.

Textgröße ändern:

Das beste Ergebnis erzielte Magwas mit 600 Ja-Stimmen, gefolgt von Roth mit 565 Stimmen. Für Kubicki votierten 564, für Özoguz 544 und für Pau 484 Abgeordnete. Der AfD-Vertreter Kaufmann brachte es nur auf 118 Ja-Stimmen. Offen blieb zunächst, ob Kaufmann für einen zweiten Wahlgang aufgestellt wird. Auf Antrag der AfD wurde die Sitzung zunächst unterbrochen.

Vertreter der anderen Fraktionen verteidigten die Entscheidung, den AfD-Kandidaten Kaufmann nicht zu wählen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zu RTL/ntv, wer Parlamentarismus nicht wertschätze, sondern "von innen kaputt machen will", habe kein Anrecht auf einen Vize-Posten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: "Der Kandidat der AfD kommt aus Thüringen, wo der Landesverfassungsschutz die AfD unter Beobachtung hat."

FDP-Chef Christian Lindner sagte bei RTL/ntv, die AfD sei "ein politisches Geschäftsmodell des Protestes". Sie stehe in Teilen nicht auf dem Boden der Verfassung und könne nicht mit der Unterstützung der FDP rechnen, "wenn es um die Vertretung des Bundestages als Ganzes geht".

Zwar hat jede Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Vizeposten im Parlamentspräsidium. Die Kandidaten müssen aber mit Mehrheit gewählt werden. Daran sind bereits in der vergangenen Legislaturperiode sämtliche Bewerber der AfD gescheitert.

(P.Tomczyk--DTZ)

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat eine Debatte über Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen ausgelöst. Die Grünen forderten am Donnerstag klarer geregelte Zuständigkeiten der Behörden. Die SPD sieht Deutschland hierbei auf einem guten Weg. Unterdessen wurden brisante Ermittlungs-Details bekannt: Eine der ukrainischen Frachtmaschinen, neben der die Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit Munition beladen.

Medien: Ukrainisches Flugzeug in Leipzig neben Drohne war mit Munition beladen

Eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem in Leipzig die Sprengstoff-Drohne gefunden wurde, war einem Medienbericht zufolge mit militärischer Munition beladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Medien beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.

Textgröße ändern: