Deutsche Tageszeitung - Le Pen und Orban demonstrieren gemeinsam ihre EU-Feindlichkeit

"Die Drohungen mit Sanktionen und einem Ausschluss gegenüber Polen und Ungarn sind äußerst brutal", erklärte Le Pen mit Blick auf den Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit der beiden Länder. Sie machten deutlich, dass es um die Existenz der EU gehe. Im Fall eines Wahlsieges bei der französischen Präsidentschaftswahl wolle sie ein Referendum zum Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht abhalten, sagte sie.

Für Le Pen war der Besuch in Budapest mit Blick auf die eigene Wählerschaft auch deswegen wichtig, weil Orban ihren möglicherweise schärfsten Konkurrenten, den rechtsextremen Publizisten Eric Zemmour, bereits im September empfangen hatte. Zemmour, der seine Kandidatur noch nicht erklärt hat, war zudem in Begleitung von Marion Maréchal nach Budapest gekommen, Le Pens Nichte, die als ihre Nachfolgerin gehandelt wird. Während es vom Treffen mit Zemmour aber nicht einmal ein offizielles Foto gab, wurde Le Pen mit Eskorte und rotem Teppich empfangen.

Orban hatte früher den direkten Kontakt zu Le Pen vermieden, dann aber seine Strategie geändert, seit er im März die konservative EVP verlassen hatte. In Ungarn stehen in einem halben Jahr Parlamentswahlen an. Le Pen hatte sich vergangene Woche am Rande des EU-Gipfels mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki getroffen und ihm ihre Unterstützung im Justizstreit zwischen der EU und Polen zugesagt.

Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Verfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU oder auch zur Nichtauszahlung von EU-Geldern führen könnten.

(A.Nikiforov--DTZ)