Brasiliens Senatoren fordern Sperrung von Bolsonaros Nutzerkonten nach Corona-Gerücht

Deutsche Tageszeitung - Brasiliens Senatoren fordern Sperrung von Bolsonaros Nutzerkonten nach Corona-Gerücht

POLITIK 26.10.2021

Brasiliens Senatoren fordern Sperrung von Bolsonaros Nutzerkonten nach Corona-Gerücht / Foto: ©

Nachdem Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auf Facebook fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids hergestellt hat, hat ein Senatsausschuss die Sperrung seiner Konten auf Onlineplattformen gefordert. Die Senatoren riefen den Obersten Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag auf, Bolsonaros Zugang zu Youtube, Twitter, Facebook und Instagram auf unbestimmte Zeit zu sperren.

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Der rechtsradikale Staatschef hatte am Donnerstag in seiner wöchentlichen Live-Ansprache auf Facebook nicht existierende "offizielle Berichte" der britischen Regierung zitiert, wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte "viel schneller als erwartet" eine Aids-Erkrankung entwickeln. Facebook löschte das Video wegen des Vorwurfs der Verbreitung medizinischer Fehlinformationen, Youtube verhängte eine einwöchige Sperre gegen den Präsidenten.

Bolsonaro hat sich bisher nicht impfen lassen und mit umstrittenen Äußerungen zu Impfstoffen bereits zuvor für Aufsehen gesorgt. Auch die Gefahren durch das Coronavirus hat er wiederholt verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert.

Der Senatsausschuss untersucht seit sechs Monaten den Umgang der brasilianischen Regierung mit der Corona-Pandemie. Am Dienstag sollten die Mitglieder über einen Abschlussbericht abstimmen, in dem ein gerichtliches Vorgehen gegen Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik empfohlen wird. Der Untersuchungsbericht wird für den Präsidenten aber voraussichtlich keine juristischen Konsequenzen haben, da er die Rückendeckung der Generalstaatsanwaltschaft hat.

Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 600.000 Corona-Tote in Brasilien verzeichnet. Das südamerikanische Land liegt damit weltweit an zweiter Stelle hinter den USA.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

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Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

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