Deutsche Tageszeitung - Ampel-Parteien wollen offenbar Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen

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Ampel-Parteien wollen offenbar Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen

POLITIK 27.10.2021

Ampel-Parteien wollen offenbar Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen / Foto: ©

Vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsebene zeichnet sich laut einem Zeitungsbericht in allen drei Parteien das Vorhaben ab, die Personalaufstockung der Bundeswehr zu stoppen. Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf Parteikreise, vor allem SPD und Grüne wollten von Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abrücken, die Bundeswehr von aktuell etwa 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen zu lassen

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In der FDP hieß es laut "SZ" dazu, die Liberalen würden sich nicht dagegen sperren, dieses Ziel aufzugeben, wenn die Bundeswehr auch mit weniger Personal als bislang geplant ihren Aufgaben nachkommen könne. SPD, Grüne wie auch FDP haben sich dazu bekannt, die Bundeswehr besser auszustatten. Die Truppe befindet sich inmitten eines Modernisierungsprozesses. In den kommenden Jahren stehen Investitionen in Milliardenhöhe an.

Die formellen Verhandlungen über eine Ampel-Koalition hatten am vergangenen Donnerstag begonnen. Ab Mittwoch sollen nun 22 gemeinsame Arbeitsgruppen an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten zusammenkommen. Ziel von SPD, FDP und Grünen ist es, sich bis Ende November auf einen Koalitionsvertrag zu verständigen. Anfang Dezember könnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann zum Regierungschef gewählt werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

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Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

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