Polens Senat stimmt über Bau von befestigen Grenzanlage an Grenze zu Belarus ab

Deutsche Tageszeitung - Polens Senat stimmt über Bau von befestigen Grenzanlage an Grenze zu Belarus ab

POLITIK 26.10.2021

Polens Senat stimmt über Bau von befestigen Grenzanlage an Grenze zu Belarus ab / Foto: ©

Das polnische Oberhaus stimmt am Mittwoch über den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus ab. Das Unterhaus hatte den Plänen der nationalkonservativen Regierung bereits Mitte Oktober zugestimmt. Sollte nun auch der Senat grünes Licht geben, könnte Präsident Andrzej Duda das Gesetz zum Bau der Grenzbarriere durch seine Unterzeichnung in Kraft setzen.

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Die polnische Regierung reagiert mit dem Vorhaben auf den Andrang von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus. Das 353 Millionen Euro teure Bauwerk soll laut Gesetzentwurf mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Seit August haben tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten und Afrika - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und einen Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.