Deutsche Tageszeitung - Ampel-Parteien stellen Konzept für Rechtsrahmen zu Corona-Regeln vor

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Ampel-Parteien stellen Konzept für Rechtsrahmen zu Corona-Regeln vor

POLITIK 26.10.2021

Ampel-Parteien stellen Konzept für Rechtsrahmen zu Corona-Regeln vor / Foto: ©

SPD, Grüne und FDP stellen am Mittwoch (10.00 Uhr) ein gemeinsames Konzept für künftige rechtliche Rahmenbedingungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Dieses sieht offensichtlich ein Ende der derzeit geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor. Diese läuft am 25. November aus, sofern sie nicht vom Bundestag zuvor verlängert wird.

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Laut einem Medienbericht planen die möglichen Partner einer künftigen Ampel-Koalition stattdessen eine gesetzliche Übergangsregelung, die es den Bundesländern erlauben würde, bestimmte Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen oder 3G- und 2G-Regeln vorerst weiterhin festzulegen. Aus den Bundesländern gibt es dafür Forderungen nach einem bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

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