Deutsche Tageszeitung - Merkel ist trotz Regierungswechsel keine "lame duck"

Der Regierungswechsel in Berlin wird Deutschlands Verhandlungsrolle bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow nach Einschätzung von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth nicht schwächen. "Deutschland ist nicht in einer Lame-Duck-Situation", sagte Flasbarth am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei bei den Klimaverhandlungen weiterhin ein "hochangesehener Partner" und werde wie in den vergangenen Jahren weiter eine "treibende Rolle" im Klimaschutz spielen.
 
Flasbarth hob hervor, dass die EU als Ganzes über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandele und nicht Deutschland als Einzelstaat. Die geschäftsführende Bundesregierung sei aber "in jeder Hinsicht handlungsfähig und hat auch einen Handlungsauftrag, wenn es darum geht, die Interessen Deutschlands in die EU einzubringen".
 
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reist wegen ihrer Beteiligung an den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition im Bund erst in der zweiten Konferenzwoche zur COP26. Sie werde am 10. November abends in Glasgow eintreffen, sagte Flasbarth. Vorher werde die Ministerin aber online an den Delegationsbesprechungen teilnehmen.
 
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird laut Flasbarth am Montag eine Rede vor den Delegierten der COP26 halten. Vom Bundespresseamt wurde bislang nur Merkels Teilnahme bestätigt, Details zum genauen Termin und zu ihrem Besuchsprogramm sollen aber erst später mitgeteilt werden.
 
Von der COP26, der ersten großen UN-Klimakonferenz nach einjähriger Corona-Pause, erwartet Flasbarth wichtige Weichenstellungen. Es gehe darum, ein "Jahrzehnt der Aufholjagd im Klimaschutz" zu starten. Wichtig sei dafür, das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fertigzustellen. Noch nicht abschließend geregelt sind etwa die Transparenzmechanismen zur Überprüfung der jeweiligen nationalen Klimaschutzziele und der Zeitrahmen, in dem diese Überprüfungen stattfinden.
 
Wie einige andere Länder hatten sich die Mitgliedstaaten der EU bislang für Überprüfungen alle zehn Jahre ausgesprochen. Andere Länder wie auch Umweltorganisationen wenden aber ein, dass die Dynamik und der Handlungsbedarf in der Klimapolitik für solche langen Zeiträume zu groß seien. Sie sprechen sich daher für Überprüfungen mindestens alle fünf Jahre aus. Nach einer Einigung der zuständigen Minister werde die EU in dieser Frage "in Glasgow eine flexible Rolle" einnehmen, kündigte Flasbarth an.
 
Auch die Ausgestaltung von Artikel 6 des Regelbuchs zur Anrechnung von Klimaschutzprojekten eines Staates in einem anderen Land steht weiter aus. Unklare oder zu schwache Vorgaben könnten hier dazu führen, dass beide Staaten eine Klimaschutzleistung bei ihren nationalen Klimaschutzzielen anrechnen, obwohl diese nur einmal erfolgt ist. Es müsse daher sichergestellt werden, "dass überhaupt kein Raum besteht, dass es irgendetwas an Doppelbuchungen gibt", forderte Flasbarth.
 
Als weitere wichtige Themen nannte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium die Klimahilfen der Industriestaaten an ärmere Länder sowie die Nachschärfung nationaler Klimaschutzziele. So sei etwa zu hoffen, dass das bevölkerungsreiche und wirtschaftsstarke China seine Zielvorgaben für das Jahr 2030 "noch mal verschärft", sagte Flasbarth.  (I.Beryonev--DTZ)