Polen soll in Justizstreit täglich eine Million Euro Zwangsgeld an EU zahlen

Deutsche Tageszeitung - Polen soll in Justizstreit täglich eine Million Euro Zwangsgeld an EU zahlen

POLITIK 27.10.2021

Polen soll in Justizstreit täglich eine Million Euro Zwangsgeld an EU zahlen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Polen im Konflikt um die umstrittenen Justizreformen angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Das Land habe eine EuGH-Entscheidung zu den Reformen nicht umgesetzt, begründete das Gericht am Mittwoch seinen Beschluss. Dies sei aber nötig, um ernsthaften Schaden von der EU abzuwenden.

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Es geht vor allem um eine Entscheidung aus dem Juli: Damals erklärte der EuGH die polnische Disziplinarkammer für Richter für unvereinbar mit EU-Recht. Da Polen die Anwendung der entsprechenden nationalen Vorschriften nicht ausgesetzt habe, müsse das Land nun zahlen, hieß es in der EuGH-Mitteilung weiter. Dies soll solange gelten, bis Polen die Entscheidung umsetzt.

(I.Beryonev--DTZ)

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