Deutsche Tageszeitung - Seehofer äußert Zweifel an Söders Zugkraft

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Seehofer äußert Zweifel an Söders Zugkraft

POLITIK 27.10.2021

Seehofer äußert Zweifel an Söders Zugkraft / Foto: ©

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Zweifel an der Zugkraft von CSU-Chef Markus Söder im Bund geäußert. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar", sagte der frühere CSU-Chef am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Wir hätten auch mit Armin Laschet bei einem geschlossenen Wahlkampf die stärkste Fraktion werden können."

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Wer Kanzlerkandidat werde, werde "genauso entblättert und durchleuchtet", wie dies bei der grünen-Kandidatin Annalena Baerbock oder bei Unionskandidat Laschet (CDU) der Fall gewesen sei. Natürlich habe Laschet als Spitzenkandidat die Hauptverantwortung - aber: "Wir haben gemeinsam einen verkorksten Wahlkampf geführt. Das kann man nicht bestreiten", sagte Seehofer.

Für einen wesentlichen Grund der Wahlniederlage hält Seehofer Defizite in der Sozialpolitik der Union. "Wenn wir 1,4 Millionen Wähler an die SPD verlieren - wie ich glaube, aus sozialpolitischen Gründen: Rente, Miete, Familie -, dann haben wir dieses Feld unzureichend bearbeitet. Für die Zukunft riet er der Union: "Vergesst mir die kleinen Leute nicht."

Seehofer will seiner CSU bei der Landtagswahl 2023 nicht als Wahlkämpfer zur Verfügung stehen. Er ziehe sich aus der aktiven Politik zurück: "Wenn Sie aufhören, dann müssen Sie loslassen." Er gehöre nicht zu denen, die glaubten, sie könnten aufgrund ihrer Erfahrung alles besser. "Die Leute wollen Frauen und Männer sehen, von denen sie wissen: die sind jetzt für unsere Zukunft zuständig, und nicht den Host Seehofer."

(V.Korablyov--DTZ)

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Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

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Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.

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