Deutsche Tageszeitung - Urteil: Corona-Sondervermögen in Hessen ist verfassungswidrig

Das Sondervermögen verstößt laut Gericht gegen Grundsätze des Haushaltsverfassungsrechts und gegen das Budgetrecht des Landtags. Zudem widerspricht die Ermächtigung zur Kreditaufnahme der Schuldenbremse. Der Landtag besitze keine substantielle Möglichkeit, auf die konkrete Verwendung der Mittel Einfluss zu nehmen.

Darüber hinaus habe die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend erklären können, warum andere haushalterische Möglichkeiten, wie beispielsweise die vollständige Auflösung von Rücklagen, nicht genutzt wurden. Als Konsequenz der Urteils muss das Sondervermögen bis zum 31. März 2022 neu geregelt werden. Bis dahin bleibt es aber in Kraft.

Die Landesregierung wollte mit dem Sondervermögen namens "Hessens gute Zukunft sichern" die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Es beinhaltete insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro. Damit sollten unter anderem Kommunen bei der Kompensationen von gesunkenen Gewerbesteuern unterstützt werden. 430 Millionen Euro wurden für die Beschaffung von Schutzausstattung bereit gestellt, weitere 270 Millionen Euro für den Betrieb von Impfzentren.

SPD und FDP reichten im vergangenen November einen Normenkontrollantrag gegen das Gesetz ein. Die AfD wandte sich im März separat dagegen. Alle drei Fraktionen kritisierten, dass das Parlament umgangen worden sei. Für das Sondervermögen wollte die schwarz-grüne Koalition im Sommer 2020 die Schuldenbremse aussetzen. Das scheiterte jedoch an einer fehlenden Zweidrittelmehrheit.

Stattdessen setzte die Landesregierung das Sondervermögen mittels eines anderen Verfahrens mit einer einfachen Mehrheit durch. Dazu wurde ein Artikel in der hessischen Verfassung geändert, der eine Zweidrittelmehrheit im Ausführungsgesetz der Schuldenbremse für Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot vorschreibt. Laut Urteil vom Mittwoch verstieß die Landesregierung damit nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip.

(A.Nikiforov--DTZ)