CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens / Foto: ©
CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.
"Diese Wahl berührt mich, und ich bin dankbar für das Vertrauen", sagte Wüst in seiner Antrittsrede. Nordrhein-Westfalen stünden große Aufgaben bevor, darunter die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Juli. "Ich bin mir der großen Verantwortung für unser Land bewusst und nehme diese Aufgabe mit großem Respekt an", sagte Wüst. Er sei sich sicher, dass "Mut und Aufbruch" sich bezahlt machen würden.
Der 46-Jährige nahm die Wahl an und legte gemäß der Landesverfassung seinen Amtseid ab. Als neuer Ministerpräsident folgt er auf Laschet, der am Montag nach viereinhalb Jahren sein Amt niederlegte und am Dienstag als neues Mitglied des Bundestags verpflichtet wurde. Den Wahlvorschlag für Wüst hatten die Fraktionen der Regierungsparteien CDU und FDP gemeinsam eingereicht.
Laschet wurde in der Sondersitzung offiziell verabschiedet. In seiner letzten Rede im Düsseldorfer Landtag bedankte er sich für das Vertrauen der Bürger in den viereinhalb Jahren. "Schön ist es, dass man in diesem Amt viele, viele Menschen kennenlernt", sagte Laschet. Als Regierungschef habe er in Notlagen Trost spenden und in freudigen Situationen die Grüße des Landes übermitteln dürfen.
Auch seinem Kabinett und den Landtagsabgeordneten sprach Laschet seinen Dank aus. "Aus vielen Ministerinnen und Ministern sind am Ende Freunde geworden", sagte er. Im nordhrein-westfälischen Landtag, in den er im Jahr 2005 erstmals eingezogen war, habe er selbst verschiedene Rollen eingenommen und unterschiedliche Regierungskonstellationen miterlebt.
"Jede Rolle, die man in einem Parlament hat, ist gleichermaßen wichtig für das Land", sagte der 60-Jährige. Die Opposition müsse "den Finger auf die Wunden legen", wohingegen die Regierung verantwortungsvoll mit ihrer Macht umgehen müsse. Seine Zeit in der Landespolitik und sein Amt als Ministerpräsident hätten ihm "große Freude" bereitet. "Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre", schloss Laschet.
Laschet hatte angekündigt, auch im Fall einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben und nach Berlin zu gehen. Er verlor mit CDU und CSU gegen die SPD, die inzwischen mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP verhandelt. Wüst wurde bereits am Samstag zum Nachfolger Laschets als CDU-Landeschef gewählt.
(W.Novokshonov--DTZ)
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