Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens

CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens


CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens / Foto: ©

Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.

Textgröße ändern:

"Diese Wahl berührt mich, und ich bin dankbar für das Vertrauen", sagte Wüst in seiner Antrittsrede. Nordrhein-Westfalen stünden große Aufgaben bevor, darunter die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Juli. "Ich bin mir der großen Verantwortung für unser Land bewusst und nehme diese Aufgabe mit großem Respekt an", sagte Wüst. Er sei sich sicher, dass "Mut und Aufbruch" sich bezahlt machen würden.

Der 46-Jährige nahm die Wahl an und legte gemäß der Landesverfassung seinen Amtseid ab. Als neuer Ministerpräsident folgt er auf Laschet, der am Montag nach viereinhalb Jahren sein Amt niederlegte und am Dienstag als neues Mitglied des Bundestags verpflichtet wurde. Den Wahlvorschlag für Wüst hatten die Fraktionen der Regierungsparteien CDU und FDP gemeinsam eingereicht.

Laschet wurde in der Sondersitzung offiziell verabschiedet. In seiner letzten Rede im Düsseldorfer Landtag bedankte er sich für das Vertrauen der Bürger in den viereinhalb Jahren. "Schön ist es, dass man in diesem Amt viele, viele Menschen kennenlernt", sagte Laschet. Als Regierungschef habe er in Notlagen Trost spenden und in freudigen Situationen die Grüße des Landes übermitteln dürfen.

Auch seinem Kabinett und den Landtagsabgeordneten sprach Laschet seinen Dank aus. "Aus vielen Ministerinnen und Ministern sind am Ende Freunde geworden", sagte er. Im nordhrein-westfälischen Landtag, in den er im Jahr 2005 erstmals eingezogen war, habe er selbst verschiedene Rollen eingenommen und unterschiedliche Regierungskonstellationen miterlebt.

"Jede Rolle, die man in einem Parlament hat, ist gleichermaßen wichtig für das Land", sagte der 60-Jährige. Die Opposition müsse "den Finger auf die Wunden legen", wohingegen die Regierung verantwortungsvoll mit ihrer Macht umgehen müsse. Seine Zeit in der Landespolitik und sein Amt als Ministerpräsident hätten ihm "große Freude" bereitet. "Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre", schloss Laschet.

Laschet hatte angekündigt, auch im Fall einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben und nach Berlin zu gehen. Er verlor mit CDU und CSU gegen die SPD, die inzwischen mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP verhandelt. Wüst wurde bereits am Samstag zum Nachfolger Laschets als CDU-Landeschef gewählt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.

Textgröße ändern: