EU-Kommissionschefin von der Leyen ruft Drittländer zu mehr Klimaschutz auf

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommissionschefin von der Leyen ruft Drittländer zu mehr Klimaschutz auf

POLITIK 27.10.2021

EU-Kommissionschefin von der Leyen ruft Drittländer zu mehr Klimaschutz auf / Foto: ©

Wenige Tage vor Beginn des Weltklimagipfels am Sonntag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die USA und andere Industrieländer zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. Die Konferenz im schottischen Glasgow sei ein "Moment der Wahrheit", schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen", forderte die deutsche Kommissionschefin.

Textgröße ändern:

Von der Leyen schrieb weiter, es gehe in diesem Jahrzehnt um "alles oder nichts". Sie rief die USA, Japan, Südkorea und Südafrika auf, sich nicht nur zu Klimazielen zu bekennen, sondern diese auch "mit konkreten Vorhaben zu unterfüttern".

Das europäische Klimabündnis CAN sieht dagegen auch die EU in der Pflicht. "Reiche Länder wie die EU-Mitgliedstaaten sollten nicht herumsitzen und abwarten", forderte CAN-Europachefin Chiara Martinelli am Mittwoch in Brüssel. Sie rief die EU auf, ihr Klimaziel für 2030 nachzubessern. Statt die Treibhausgase bis dahin um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 abzubauen, sei eine Senkung um 65 Prozent geboten.

Auch bei dem internationalen Klimafonds zur Unterstützung ärmerer Länder in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar (rund 86 Milliarden Euro) müsse die EU großzügiger sein, forderte der Dachverband CAN, dem unter anderem der WWF und Oxfam angehören. Von der Leyen verwies in ihrem Gastbeitrag auf die EU-Zusage von 30 Milliarden US-Dollar. Dagegen seien andere große Industrienationen "erheblich im Rückstand", kritisierte sie.

(V.Korablyov--DTZ)

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.