Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung "sehr besorgt" über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine

Bundesregierung "sehr besorgt" über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine


Bundesregierung "sehr besorgt" über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine
Bundesregierung "sehr besorgt" über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine / Foto: ©

Die Bundesregierung ist "sehr besorgt" über eine Zunahme der Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Dabei kämen verstärkt "schwere Waffen" zum Einsatz, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Außerdem würden "alle Seiten Drohnen einsetzen", was im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehe. Der Drohneneinsatz sei nur den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestattet.

Textgröße ändern:

Am Dienstag hatte die Ukraine mitgeteilt, dass ein Soldat bei einem Gefecht mit Separatisten getötet und ein weiterer verwundet worden sei. Demnach feuerten die Separatisten mit Kanonen, Granatwerfern und Maschinengewehren auf ukrainische Stellungen. Angesichts der wieder aufflammenden Kämpfe rief die Bundesregierung "alle Seiten" auf, sich "konstruktiver als bislang in politische Verhandlungen" einzubringen.

Die OSZE ist mit hunderten Beobachtern im Konfliktgebiet vertreten, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet, fast 1,5 Millionen weitere wurden vertrieben. Das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine war 2015 geschlossen worden.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.

Textgröße ändern: