Deutsche Tageszeitung - Drei Polizisten bei Protesten von Islamistenpartei in Pakistan erschossen

Wetter - Berlin 26°C

Drei Polizisten bei Protesten von Islamistenpartei in Pakistan erschossen

POLITIK 27.10.2021

Drei Polizisten bei Protesten von Islamistenpartei in Pakistan erschossen / Foto: ©

Anhänger der verbotenen radikalislamischen Partei Tehree-e-Labbaik (TLP) in Pakistan haben bei einer Demonstration in der Metropole Lahore drei Polizisten getötet. "Sie haben mit Kalaschnikows das Feuer auf die Polizei eröffnet", sagte Innenminister Scheich Raschid Ahmad am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Islamabad. Demnach wurden rund 70 weitere Beamte verletzt, acht davon lebensgefährlich.

Textgröße ändern:

Die TLP warf der Polizei ihrerseits vor, in die Menge geschossen und vier ihrer Anhänger getötet zu haben. Die Polizei in der Provinz Punjab, deren Hauptstadt Lahore ist, bestritt den Einsatz von Gummigeschossen oder scharfen Schusswaffen. "Wir haben keine solchen Waffen gegen sie eingesetzt", sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Berichte über getötete Demonstranten wollte er nicht kommentieren.

Die pakistanische Regierung hat die TLP als "terroristische" Vereinigung eingestuft und verbieten lassen. Im Zuge des Parteiverbots war im April der TLP-Vorsitzende Saad Rizvi festgenommen worden. Seitdem kommt es immer wieder zu Kundgebungen, auf denen die Islamisten Rizvis Freilassung fordern.

Die Partei steht außerdem an der Spitze massiver anti-französischer Demonstrationen. Auslöser dafür waren Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr, der sich unter anderem deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt hatte.

Von vielen Muslimen werden die Karikaturen als blasphemisch empfunden. Wegen der teils gewaltsamen Proteste hatte die französische Botschaft Anfang des Jahres ihre Bürger zum Verlassen des Landes aufgerufen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestartet

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden

Der Bundestag muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter, es sei nicht ersichtlich, warum das Parlament die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete. Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, um die es hauptsächlich in dem Verfahren ging, verwarf der Zweite Senat. (2 BvC 20/26)

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Thailand als Präsident

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing hat erstmals seit seinem Amtsantritt Thailand besucht und dabei seine Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen seines Landes zu den anderen Staaten der Region zum Ausdruck gebracht. Die Beziehungen zu den südostasiatischen Asean-Staaten hätten für ihn "Priorität", sagte Min Aung Hlaing am Donnerstag in Bangkok. Der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul sagte ihm seine Unterstützung zu.

Iran-Krieg: Trump weist Berichte über Munitionsknappheit zurück

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über eine Munitionsknappheit im Krieg gegen den Iran zurückgewiesen und Journalisten mit hohen Haftstrafen gedroht. Die US-Streitkräfte hätten "riesige Mengen an 'Munition', vor allem bestimmter Arten", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. US-Medien hatten zuvor berichtet, ein Mangel an Raketen habe Trump von weiteren Angriffen auf den Iran abgehalten.

Textgröße ändern: