Deutsche Tageszeitung - CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage

Weber stellte sich damit gegen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich nach dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche gegen neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" an der Ostgrenze der Europäischen Union gewandt hatte.

Unter der vom EVP-Fraktionschef genannten "hybriden" Kriegsführung wird der Einsatz aggressiver Methoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika an der polnischen EU-Außengrenze von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt ins Land holen und an die EU-Grenzen schleusen.

Die EU müsse die davon betroffenen EU-Staaten "mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle unterstützen", forderte Weber. Dazu gehöre "natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig". Die Erfahrungen von der griechisch-türkischen Grenze zeigten, dass solche technischen Maßnahmen richtig seien, "auch wenn sie natürlich nicht angenehm aussehen".

Die konservative EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament. Der von Weber geführten Fraktion gehören die CDU- und CSU-Abgeordneten an.

Die EU-Kommission erteilte der Finanzierung von Grenzbarrieren an der EU-Grenze mit Belarus allerdings erneut eine Absage. Die Europäer dürften nicht in Lukaschenkos Falle tappen und "EU-Standards verschlechtern", warnte Innenkommissarin Ylva Johansson in der Zeitung "Die Welt".

Die Schwedin betonte aber auch: "Die EU-Kommission fühlt sich einem wirksamen Grenzschutz stark verpflichtet." Die Kommission ist nach ihren Worten bereit, Polen wie auch Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen - allerdings nicht bei Grenzzäunen, sondern etwa bei Überwachungstechniken und anderer Ausrüstung der Grenzschützer.

(W.Novokshonov--DTZ)