Urteil in Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland erwartet

Deutsche Tageszeitung - Urteil in Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland erwartet

POLITIK 27.10.2021

Urteil in Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland erwartet / Foto: ©

Im Prozess um die mutmaßliche Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU vor dem Berliner Kammergericht wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit mehr als 300 Grundrissdateien der vom Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.

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Die Bundesanwaltschaft fordert für den 56-jährigen deutschen Staatsbürger Jens F. wegen sogenannter geheimdienstlicher Agententätigkeit zwei Jahre und neun Monate Haft. F.s Verteidiger plädierte auf einen Freispruch für seinen Mandanten. Eine im Vorfeld des Verfahrens vom Gericht - im Gegenzug für ein Geständnis - angebotene Verständigung hatte der Angeklagte abgelehnt. Der Prozess hatte Anfang September vor einem Staatsschutzsenat des Kammergerichts begonnen.

(V.Sørensen--DTZ)

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