Neue Bundestagspräsidentin sieht Chancen für Wahlreform für kleineren Bundestag

Deutsche Tageszeitung - Neue Bundestagspräsidentin sieht Chancen für Wahlreform für kleineren Bundestag

POLITIK 30.10.2021

Neue Bundestagspräsidentin sieht Chancen für Wahlreform für kleineren Bundestag / Foto: ©

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine Bereitschaft in den Fraktionen zu einer Wahlreform zur Verkleinerung des Parlaments. "Ich möchte mir und dem Land ein Bild ersparen, dass Abgeordnete und Mitarbeiter in einer Containerlandschaft auf der Reichstagwiese arbeiten müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie spüre in den Fraktionen "den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann", sagte sie, "auch in der Union".

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Der Bundestag war nach der Wahl auf die bisherige Rekordgröße von 736 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Sollgröße von 598 Mandaten vor. "Wir müssen die Zahl der Abgeordneten begrenzen", sagte Bas. Noch sei ausreichend Platz und das Parlament sei arbeitsfähig. "Aber die Kapazitäten sind endlich. Es kann so nicht mehr weitergehen, das haben alle inzwischen eingesehen."

Grüne, FDP und SPD hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode Reformvorschläge präsentiert, die vor allem an der Union gescheitert waren. "Im Grunde liegen alle Ideen fertig auf dem Tisch. Nun gilt es zu entscheiden", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie warte dazu auf ein Signal aus einem Ampel-Koalitionsvertrag. "Dann würde ich zeitnah nach der Regierungsbildung die Fraktionen zu Gesprächen einladen."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

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