London erwägt im Streit mit Paris Aktivierung von Mechanismus aus EU-Abkommen

Deutsche Tageszeitung - London erwägt im Streit mit Paris Aktivierung von Mechanismus aus EU-Abkommen

POLITIK 30.10.2021

London erwägt im Streit mit Paris Aktivierung von Mechanismus aus EU-Abkommen / Foto: ©

Im Streit mit Frankreich um Fischerei-Genehmigungen im Ärmel-Kanal erwägt Großbritannien, erstmals den im Handelsabkommen mit der EU für die Streitbeilegung vorgesehen Mechanismus zu aktivieren. "Nein, natürlich schließe ich das nicht aus", sagte Regierungschef Boris Johnson am Samstag am Rande des G20-Gipfels im Rom dem Sender Sky News. "Wenn (...) wir glauben, dass es einen Vertragsbruch gibt, dann werden wir tun, was notwendig ist, um die britischen Interessen zu schützen."

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Paris und London sind nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU in einen heftigen Streit über Fischereirechte verwickelt. Sie beschuldigen sich gegenseitig, das Ende letzten Jahres geschlossene Brexit-Handelsabkommen über Fischereilizenzen in britischen Gewässern zu verletzen.

Frankreich wirft dem Vereinigten Königreich vor, zu wenige Fanggenehmigungen für französische Schiffe zu erteilen. Laut Abkommen haben Fischer Anrecht auf eine Lizenz, wenn sie die fraglichen Gewässer nachweislich bereits vor dem Brexit befischten. Paris drohte für kommenden Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen wie verschärften Warenkontrollen und ein Anlandeverbot für britische Fischer in französischen Häfen.

Frankreichs Präsident Emmauel Macron warnte Johnson am Freitag vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. "Wenn man Jahre damit verbringt, einen Vertrag auszuhandeln, und dann ein paar Monate später das Gegenteil von dem tut, was in den Bereichen beschlossen wurde, die einem am wenigsten passen, ist das kein gutes Zeichen für die Glaubwürdigkeit", sagte er der "Financial Times". London dagegen sieht sich im Recht und drohte im Gegenzug mit zusätzlichen Auflagen für alle EU-Fischer.

(V.Korablyov--DTZ)

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.