Georgische Regierungspartei gewinnt zweite Runde der Kommunalwahl

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Georgische Regierungspartei gewinnt zweite Runde der Kommunalwahl

POLITIK 31.10.2021

Georgische Regierungspartei gewinnt zweite Runde der Kommunalwahl / Foto: ©

In Georgien hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili die zweite Runde der Kommunalwahl gewonnen. Die Partei Georgischer Traum entschied die Stichwahl in 19 von 20 Gemeinden knapp für sich, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili kündigte an, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren.

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Bei der ersten Runde der Kommunalwahl Anfang Oktober hatte der Georgische Traum nach offiziellen Angaben insgesamt vorne gelegen. In mehreren wichtigen Städten war aber eine Stichwahl nötig. Dort konkurrierten bei der Abstimmung am Samstag die Kandidaten der Regierungspartei mit denen der UNM um die Bürgermeisterposten.

"Ich gratuliere allen zu unserem Sieg in der zweiten Runde", sagte Regierungschef Garibaschwili in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Er sprach von einem Wahlsieg "in allen Städten".

Der UNM-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat in der Hauptstadt Tiflis, Nika Melia, warf der Regierungspartei vor, die Wahl "gestohlen" zu haben und rief zu einer Demonstration Sonntagabend vor dem Parlament auf. "Landsleute, die ihr die Werte der europäischen Demokratie teilt, bereitet euch auf einen kompromisslosen Kampf vor", warnte er.

Der wichtigste Oppositionsführer, Ex-Präsident Michail Saakaschwili von der UNM, ist derzeit inhaftiert und befindet sich im Hungerstreik. Er war kurz vor der Wahl Anfang Oktober nach acht Jahren im Exil nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden.

Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte Saakaschwili einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

Nach Angaben von Ärzten besteht für Saakaschwili die unmittelbare Gefahr tödlicher gesundheitlicher Komplikationen wegen des Hungerstreiks. Da er an einer Blutkrankheit leide, sei die Verweigerung der Nahrungsaufnahme besonders gefährlich für ihn. Das georgische Gesundheitsministerium lehnte die ärztliche Empfehlung ab, Saakaschwili in ein Krankenhaus einzuweisen.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten am Sonntag, die Wahlen seien "technisch gut organisiert" gewesen. Sie bemängelten jedoch wie beim ersten Wahlgang, dass es Fälle von "Einschüchterung, Stimmenkauf und Druck auf Kandidaten und Wähler" gegeben habe. "Die Regierungspartei hat erneut von einem unfairen Vorteil profitiert", erklärten die Wahlbeobachter.

(V.Korablyov--DTZ)

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