Deutsche Tageszeitung - Johnson und Macron wollen Streit um Fischerei-Lizenzen beilegen

Wetter - Berlin 29°C

Johnson und Macron wollen Streit um Fischerei-Lizenzen beilegen

POLITIK 31.10.2021

Johnson und Macron wollen Streit um Fischerei-Lizenzen beilegen / Foto: ©

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wollen den Streit um Fischereilizenzen im Ärmelkanal schnell beilegen. Ziel sei es, "so schnell wie möglich praktische und operative Maßnahmen zu ergreifen, um einen Anstieg der Spannungen zu vermeiden", erklärte der Elysée-Palast am Sonntag nach einem Treffen der beiden Politiker am Rande des G20-Gipfels in Rom. Johnson und Macron hätten sich auf eine "Deeskalation" verständigt.

Textgröße ändern:

Paris und London streiten sich infolge des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU über Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern. Sie beschuldigen sich gegenseitig, die dafür vorgesehenen Bestimmungen im Ende vergangenen Jahres geschlossenen Brexit-Handelsabkommen verletzen.

Paris drohte für kommenden Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen wie verschärften Warenkontrollen und ein Anlandeverbot für britische Fischer in französischen Häfen. London dagegen sieht sich im Recht und drohte im Gegenzug mit zusätzlichen Auflagen für alle EU-Fischer.

Nach Angaben des Elysée-Palasts will Paris nun am Dienstag zunächst einen Bericht darüber vorlegen, ob die angekündigten Vergeltungsmaßnahmen in Kraft treten sollen. Der Streit betreffe "ein paar Dutzend Boote", eine Lösung sei also durchaus möglich.

Frankreich wirft dem Vereinigten Königreich vor, zu wenige Fanggenehmigungen für französische Schiffe zu erteilen. Laut Abkommen haben Fischer Anrecht auf eine Lizenz, wenn sie die fraglichen Gewässer nachweislich bereits vor dem Brexit befischten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

Textgröße ändern: