Deutsche Tageszeitung - Röttgen: Neuer CDU-Chef muss "in der Mitte stehen"

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Röttgen: Neuer CDU-Chef muss "in der Mitte stehen"

POLITIK 01.11.2021

Röttgen: Neuer CDU-Chef muss "in der Mitte stehen" / Foto: ©

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat bei der Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei gewarnt. Die Partei brauche "konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Dies spiegele aber nur einen Teil der vielfältigen Positionen an der Parteibasis wider. Für ihn sei deshalb klar, dass der neue Parteichef "in der Mitte stehen" müsse.

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Röttgen, der als ein möglicher Bewerber für die Laschet-Nachfolge gilt, sieht sich als Vertreter "der modernen Mitte" in der Partei. Es sei sein Anspruch, die CDU "voranzutreiben (...) an dieser Stelle", sagte er.

Es sei zwar richtig, dass es in der Partei teilweise den Wunsch nach einer konservativeren Ausrichtung gebe, räumte Röttgen ein. "Aber es ist weit davon entfernt, dass das die Mehrheit unserer Mitglieder ist." Wer dies behaupte, "der hat von dieser Basis jedenfalls keine Ahnung"

Präsidium und Bundesvorstand der CDU entscheiden am Dienstag, ob bei der Entscheidung über den künftigen Parteivorsitzenden erstmals die derzeit rund 400.000 Mitglieder befragt werden sollen. Dafür hatten sich am Wochenende die mehr als 300 Kreisvorsitzenden der Partei ausgesprochen.

In der Partei wird eine Reihe von möglichen Bewerbern für Laschets Nachfolge genannt. Neben Röttgen gehört zu ihnen auch der frühere Fraktionschef Friedrich Merz, der für eine deutlich konservativere Ausrichtung steht. Genannt werden auch Gesundheitsminister Jens Spahn, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann. Keiner von ihnen hat aber bisher offiziell eine Kandidatur erklärt.

(P.Tomczyk--DTZ)

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

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