Deutsche Tageszeitung - Merkel: Sind beim Klimaschutz nicht da, wo wir hinmüssen

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Merkel: Sind beim Klimaschutz nicht da, wo wir hinmüssen

POLITIK 01.11.2021

Merkel: Sind beim Klimaschutz nicht da, wo wir hinmüssen / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die internationale Gemeinschaft bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zu ehrgeizigeren Klimazielen aufgerufen. "Wir sind nicht da, wo wir hinmüssen", sagte Merkel am Montag im Plenum der Staats- und Regierungschefs bei der COP26. Die von den Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens von 2015 eingereichten Emissions-Reduktionsziele "ergeben zusammen nicht das, was wir in Paris vereinbart haben".

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Merkel verwies gleichwohl auf Fortschritte beim Klimaschutz. So sei die Einigung der G20-Gruppe vom Wochenende auf einen Stopp der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerken ab dem kommenden Jahr "sehr wichtig". Allerdings werde es "mit staatlichen Aktivitäten alleine" kein Vorankommen beim Klimaschutz geben, warnte Merkel. "Es geht um eine umfassende Transformation unseres Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens."

Nachdrücklich plädierte Merkel deshalb für die Bepreisung von CO2-Emissionen. In der derzeitigen "Dekade des Handelns" müsse es darum gehen, "national ambitionierter zu sein, aber auch globale Instrumente zu finden, die nicht nur Steuergelder einsetzen, sondern auch wirtschaftlich vernünftig sind", sagte Merkel. "Das ist für mich die CO2-Bepreisung."

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

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