Deutsche Tageszeitung - Israel treibt Bau von rund 1300 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran

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Israel treibt Bau von rund 1300 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran

POLITIK 01.11.2021

Israel treibt Bau von rund 1300 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran / Foto: ©

Israel treibt den Bau von rund 1300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland voran. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 170 Wohnungen und eine erste Genehmigung für weitere 1133 Wohungen gegeben, teilte ein Sprecher am Montag mit. Die genehmigten Häuser erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.

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Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und Palästinensern. Der oberste Planungsausschuss hatte am Mittwoch bereits grünes Licht für 1800 weitere Siedlerwohnungen gegeben.

Deutschland und elf weitere europäische Staaten hatten die Pläne zum Ausbau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zuletzt scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Sprecher des Auswärtigen Amtes und weiterer europäischer Außenministerien die israelische Regierung aufgefordert, einen Beschluss zum Bau von rund 3000 Wohungen zurückzunehmen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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