Deutsche Tageszeitung - Ländertarifrunde ohne Annäherung fortgesetzt

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Ländertarifrunde ohne Annäherung fortgesetzt

POLITIK 02.11.2021

Ländertarifrunde ohne Annäherung fortgesetzt / Foto: ©

Ohne greifbare Annäherung haben die Tarifparteien nach nächtlicher Unterbrechung am Dienstag die zweite Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder außer Hessen fortgesetzt. Die Arbeitgeber hätten bisher kein Tarifangebot unterbreitet, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Morgen in Potsdam. Verdi und der Beamtenbund fordern fünf Prozent, monatlich jedoch mindestens 150 und im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro mehr Gehalt.

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Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wies die Gewerkschaftsforderungen als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum Start der zweiten Tarifrunde am Montag erneut zurück. Sie passten nicht in die finanziellen Spielräume der Bundesländer, erklärte der Arbeitgebervertreter zur Begründung.

Die zweite Tarifrunde soll voraussichtlich am Nachmittag enden. Für den Fall, dass kein Arbeitgeberangebot vorgelegt wird, kündigten die Gewerkschaften an, den Druck mit Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst der Länder vor der dritten Tarifrunde Ende November zu erhöhen. Die Tarifrunde gilt für alle Bundesländer außer Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft ist.

(U.Beriyev--DTZ)

Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

Linke: Nächster Bundespräsident soll aus Zivilgesellschaft kommen

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei "aktuell keine Option" für ihn, sagte Wüst am Dienstag im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

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